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Sonderkündigungsrecht Vertragsänderung bgb

Beeinträchtigen die Auswirkungen von COVID-19 die wirtschaftliche Grundlage des Vertrags/der Transaktion, kann die betroffene Partei berechtigt sein, den Vertrag anzupassen, wenn vernünftigerweise nicht von dieser Partei erwartet werden kann, dass sie den Vertrag unverändert unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, aufrechterhält. 106. Nach den Grundsätzen hat der Gläubiger nicht die Möglichkeit, durch die Festsetzung einer Nachfrist diese Art von Verstoß auf die Höhe eines grundlegenden Verstoßes zu erhöhen (mit dem Ergebnis, dass er den Vertrag kündigen kann). Doch auch wenn dies nicht der Fall ist, kann nach den Paragraphen 314, 626, 648a BGB ein guter Kündigungsgrund vorliegen: Denn wenn die durch COVID-19 verursachte Situation für Sie oder Ihre Vertragspartner dazu führt, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen beider Parteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu seinem geplanten Ende oder – wenn nicht ausgeschlossen – bis zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nicht zumutbar ist. Auch die vertragliche Risikoverteilung kann in diesem Zusammenhang entscheidend sein. Die Qualifizierung der weiteren Kooperationshandlungen des Arbeitgebers “auf dem Weg” zu den abgeschlossenen Werken und deren rechtliche Akzeptanz einschließlich Vergütung ist nicht einfach. Entscheidend sind hier die vertraglich vereinbarten Bedingungen, die ausdrücklich oder implizit eine Qualifikation des jeweiligen geschuldeten Genossenschaftsgesetzes enthalten können. Es ist auch wichtig, ob der Akt der Zusammenarbeit für den Bau/die Produktion der Arbeiten notwendig ist (siehe Art. 642 BGB). Wenn VOB/B enthalten sind, müssen auch deren Vorschriften beachtet werden. Liegen wir bei einer anderen Vertragsverletzung als der Unmöglichkeit vor, so steht dem Gläubiger ein Kündigungsrecht zur Verfügung, sofern die Anforderungen der BGB 323 oder 324 erfüllt sind. Diese Anforderungen entsprechen weitgehend den Anforderungen der Jahre 281 und 282 BGB (in Bezug auf Leistungsschäden).

Diese Assimilation spiegelt den Wunsch der Verfasser des neuen Gesetzes wider, zu verhindern, dass die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags durch die Möglichkeit, anstelle der Leistung auf Schadensersatz zurückzugreifen, effektiv untergraben werden. [189] Die Struktur von 323, 324 BGB entspricht somit weitgehend auch den Bestimmungen von 281 f. BGB. Das Gesetz unterscheidet zwischen der Situation i), in der der Schuldner nicht oder zum Zeitpunkt der Erfüllung der Leistung (einschließlich der Fälle, in denen er Nebenpflichten verletzt, die die Leistung unmittelbar beeinträchtigen) und (ii) wenn der Schuldner Nebenpflichten verletzt, die die Leistung als solche nicht beeinträchtigen (d. h. Sorgfaltspflichten in Bezug auf die allgemeinen Rechte und Interessen des Gläubigers gemäß 241 II BGB). Für letztere Situation gewährt 324 BGB dem Gläubiger ein Kündigungsrecht, wenn er nicht mehr vernünftigerweise mit einer Leistungsaufnahme rechnen kann. In allen Fällen, die unter die frühere Alternative fallen, kann der Gläubiger kündigen, wenn er eine angemessene Frist für die Leistungsfähigkeit oder die Behebung der mangelhaften Leistung festgesetzt hat und diese Frist erfolglos verstrichen ist ( 323 I BGB). 323 II BGB gibt eine Reihe von Fällen an, in denen die Festsetzung eines Zeitraums entbehrlich ist [Seite 40]; [190] nach 323 III BGB tritt eine Abmahnung (Abmahnung) an die Stelle der Festsetzung einer Leistungsperiode, wenn der letztgenannte Schritt nicht durchführbar ist. [191] 323 VI BGB spiegelt 326 II BGB insofern wider, als der Gläubiger an der Kündigung des Vertrags gehindert wird, wenn er für die Pflichtverletzung des Schuldners verantwortlich war oder wenn die Verletzung eingetreten ist, nachdem der Gläubiger die Leistung in Verzug genommen hat. Es gibt natürlich einen wesentlichen Unterschied zwischen den Kündigungserfordernissen und denen für einen Schadensersatzanspruch anstelle der Leistung: Die Verfügbarkeit des Kündigungsbewegs hängt nicht davon ab, ob der Schuldner schuldhaft war oder nicht.

[192] Gleichzeitig ist dies einer der größten inhaltlichen Unterschiede zwischen dem alten deutschen Vertragsbruchgesetz und dem neuen. [193] Einige Rechtslehren, die in den letzten hundert Jahren entwickelt wurden und allgemein anerkannt wurden, haben nun ihre Heimat im Text des BGB gefunden. [22] All dies ist vor dem Hintergrund weiterer Änderungen des BGB zu sehen, die entweder kurz vor dem 1. Januar 2002 oder bis zur Umsetzung im Laufe dieses Jahres vorgenommen wurden.

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